haftbefehl 1992 pt ii

50 der Charta stehen der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die in einer von Interpol ausgestellten Red Notice enthalten sind, nicht entgegen, auch wenn für die Vorwürfe, derentwegen die Notice ausgestellt wurde, der Grundsatz ne bis in idem gelten sollte, sofern die Verarbeitung nach den in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen erfolgt. 52. 0 [KERN]Codex. 7 nur gilt, wenn das freisprechende Urteil von einem Gericht derselben staatlichen Einheit, sei es die Bundesebene oder eine Teileinheit, ergangen ist, die aus demselben Grund ein neues Verfahren einleiten will.“. Dem vorlegenden Gericht zufolge hatte die Staatsanwaltschaft München (Deutschland) bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen derselben Taten eingeleitet, die auch Gegenstand der Red Notice waren. Verfügt eine internationale Organisation wie Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau, wenn ein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 43      Vgl. 54 SDÜ im Licht der Charta weiter erhärtet. b) und „sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sind“ (Buchst. Juni 2014 (C‑398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 4 Abs. –        Die fünfte Frage ist unzulässig. 47). Er schließt jede Strafverfolgung in einer anderen Vertragspartei aus und bezieht somit dem Wortlaut nach das Verbot einer territorialen Beteiligung an Strafverfolgungshandlungen, die in diesem Mitgliedstaat oder für andere Staaten durchgeführt werden, mit ein. Iki: Türkisch für zwei. Die Frage, die sich stellt, ist, einfach ausgedrückt, ob ein bestimmter Verarbeitungsvorgang im Hinblick darauf, dass die Person den Schutz des Grundsatzes ne bis in idem genießt, erforderlich sein kann. 107 Abs. 1 der Richtlinie heißt es wiederum: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn und soweit diese Verarbeitung für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die von der zuständigen Behörde zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zwecken wahrgenommenen wird, und auf Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten erfolgt.“, 106. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Beschluss vom 6. Art. in diesem Sinne Urteil vom 26. So betrachtet kann eine bereits abgeschlossene Prüfung des Bestehens eines Auslieferungshindernisses nach dem Grundsatz ne bis in idem durch den ersten, mit dem Ersuchen befassten Mitgliedstaat schließlich für alle anderen Mitgliedstaaten, die mit einem nachfolgenden Auslieferungsersuchen gegen dieselbe Person befasst werden, verbindlich sein. Dafür kann ich indes in der Richtlinie 2016/680 keine Grundlage erkennen. Ich beginne mit der ersten, der zweiten und der dritten Frage, die sich alle auf die Geltung des Grundsatzes ne bis in idem in der vorliegenden Rechtssache und, soweit diese zu bejahen ist, auf die Folgen beziehen, die sich für die anderen Mitgliedstaaten im Hinblick darauf ergeben, ob und inwieweit sie die von Interpol ausgestellte Red Notice umsetzen können (1). Der Grundsatz ne bis in idem kann nur dann wirksam greifen, wenn es eine rechtskräftige Erklärung eines Mitgliedstaats gibt, die den Umfang des idem verbindlich definiert, das ab diesem Zeitpunkt das ne bis ausschließen kann. 46. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ne bis in idem – Art. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 1949 in geänderter Fassung (im Folgenden: GG) die allgemeine Vorgehensweise des BKA in allen Fällen ist, in denen eine Red Notice einen deutschen Staatsangehörigen betrifft, der jedenfalls und unabhängig von der möglichen Geltung des Grundsatzes ne bis in idem nicht an einen Staat außerhalb der Union ausgeliefert werden könnte. 59. 31 der Statuten von Interpol bestimmt: „Zur Erreichung ihrer Ziele ist [Interpol] auf die ständige und aktive Mitarbeit ihrer Mitglieder angewiesen, die in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung ihres Landes alles in ihrer Macht stehende tun sollten, um sich mit der erforderlichen Sorgfalt an der Tätigkeit der Organisation zu beteiligen.“, 5. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesichts ihrer gemeinsamen Zielsetzung, zu vermeiden, dass eine Person wegen derselben Tat bzw. Es ist auch daran zu erinnern, dass eine betroffene Person bestimmte Rechte nach den Art. Arabisch für Täuscher, Betrüger, Schwindler. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in von Interpol ausgestellten Red Notices enthalten sind, durch die Behörden der Mitgliedstaaten, bezieht sich auf eine identifizierbare natürliche Person (die gesuchte Person) und dient der strafrechtlichen Verfolgung dieser Person oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen (mit Blick auf den Zweck der Red Notices nach Art. 54 SDÜ mit einer rechtskräftigen Entscheidung, dass dieser Grundsatz tatsächlich anwendbar ist, nicht gleichgesetzt werden. 105 bis 107). Art. Vor allem aber ist auf Art. (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden [Deutschland]), „Vorlage zur Vorabentscheidung – Red Notice der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) – Art. Nach Art. 87 der Datenverarbeitungsvorschriften von Interpol haben, wenn der Aufenthalt einer Person, gegen die eine Red Notice ausgestellt wurde, ermittelt wurde, die Behörden des Landes, in dem die Person aufgefunden wurde, die ersuchenden Behörden und Interpol, unverzüglich über die Tatsache zu unterrichten, dass die Person aufgefunden wurde, und „alle anderen nach innerstaatlichem Recht und den anwendbaren internationalen Verträgen zulässigen Maßnahmen zu ergreifen, wie die vorläufige Festnahme der gesuchten Person oder die Überwachung oder Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit“. „Ist der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Sicherungsmaßnahme ausgestellt worden, die mit einem in Abwesenheit ergangenen Urteil verhängt worden ist, und ist die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden, so kann die Übergabe an die Bedingung geknüpft werden, dass die ausstellende Justizbehörde … 8 Abs. Wie oben in Nr. Einmal mehr ist diese Fallgestaltung jedoch im Kontext der vorliegenden Rechtssache noch eher hypothetisch angesichts dessen, dass die Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf die Situation des Klägers offenbar noch von keiner zuständigen Stelle des Mitgliedstaats festgestellt wurde. ( Many gangsta rappers flaunt associations with real street gangs, like the Crips and the Bloods.) Urteil vom 29. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass „Art. 17 Abs. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die die Rechte auf Freizügigkeit gewährenden Bestimmungen, einschließlich Art. 2)      Anwendung „außerhalb von Schengen“. Diese können sicherlich zur Anwendung kommen, wenn der Mitgliedstaat tatsächlich der erste Staat ist, der mit der Sache befasst ist. Mit Beschluss vom 12. 54 SDÜ in Verbindung mit Art. 21 AEUV garantierten Freiheiten, anzuwenden(31). 15. Azzlack dreht ab, auch in der Edeldisko/Du kommst nicht rein, weil du trägst Fishbone, Fishbone: Modelabel von New Yorker, das sich in den 90ern stark an HipHop-Ästhetik bediente, hier Synonym für niedere Ästhetik, Ich bin jung, ich bin wild, ich bin asozial/Scheiß mal auf Arnold, ich bin Conan der Barbar. 8 Abs. Zunächst einmal fällt ein Fall wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2016/680, wie er sich aus deren Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. Das vorlegende Gericht hat beantragt, die Rechtssache dem Eilvorabentscheidungsverfahren nach Art. –        Die Bestimmungen der Richtlinie 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Er hat Ware über Grenzen geschmuggelt, er ist nach seinem eigenen Haftbefehl über Grenzen geflohen. 36 und 37), bzw. Mossul, Neid, Streit, keine Liebe auf dem Globus/Iblis, Şeytan, Dajjal, Satan – Zustände, sie sind gottlos, Mossul: eine vom Krieg gebeutelte Stadt im Norden des Irak. 1 AEUV bereits der Einleitung von Strafverfahren und einer vorübergehenden Festnahme in den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene nicht besitzt, entgegen, wenn diese im Widerspruch zum Verbot der Doppelbestrafung steht? 50      Um in diesem Rahmen die im Wesentlichen erst recht geltenden, bereits in Nr. B. von den Justizbehörden eines Mitgliedstaats (der nicht Wohnsitzstaat des Klägers ist) getroffen werden können, in dem der Kläger aufgefunden worden wäre. Sobald diese Entscheidung jedoch von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats gegebenenfalls dahin getroffen wurde, dass der Grundsatz ne bis in idem für eine bestimmte Red Notice wirksam greift, sind alle anderen Mitgliedstaaten an diese konkrete rechtskräftige Feststellung gebunden. 3 Nr. Sie haben viele Namen. Originals“ folgt den beiden L.A.-Einheimischen von ihrem ersten Treffen im Jahr 1992 bis hin, dass sie zu den größten und einflussreichsten kreativen Chicano-Künstlern der SoCal-Straßenkultur, des Hip-Hop und darüber hinaus wurden. Der europäische Haftbefehl hat die früheren zeitaufwendigen Auslieferungsverfahren ersetzt. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande (CE:ECHR:1976:0608JUD000510071, Rn. September 1996 wurden zwei armenische Staatsangehörige nach unerlaubtem … Tokat, Kopf ab, Mortal Kombat/Vollkontakt à la Ong-Bak, komm ran, Mortal Kombat: Fighting-Game von 1992, das als Antwort auf das populäre Spiel Street Fighter II entstand, Ong-Bak: Martial-Arts-Film von 2003, der sich um einen Muay Thai-Kämpfer dreht, Rieseneisen an meinen Eiern, mies auf Paranoia-Style/Sollt ich etwas hören, schieß ich gleich, fick die Polizei, Rieseneisen: möglichst große Wumme, im Hosenbund getragen, Paranoia-Style: Haftis Zustand nach zwanzig Jahren Drogen, wie er in „1999 Pt. November 1981, Casati (203/80, EU:C:1981:261, Rn. 52      Interessanterweise hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Einige Regierungen, die im vorliegenden Verfahren Stellungnahmen eingereicht haben, sind jedoch mit einem solchen Ergebnis nicht einverstanden und haben drei Einwände dagegen vorgebracht. Diese Bestimmungen dürften, auch wenn sie vom vorlegenden Gericht nicht erwähnt werden, in der vorliegenden Rechtssache ebenfalls relevant sein. Im Urteil Gözütok und Brügge befasste sich der Gerichtshof erstmals mit dieser Frage und stellte fest, dass das in Art. 2 des Abkommens EU-USA hinzuweisen, wonach „[i]n den Fällen, in denen die Verfassungsgrundsätze des ersuchten Staates oder die für diesen verbindlichen endgültigen richterlichen Entscheidungen ein Hindernis für die Erfüllung seiner Auslieferungspflicht darstellen können und dieses Abkommen oder der geltende bilaterale Vertrag keine Regelung dieser Angelegenheit vorsehen, … sich der ersuchte und der ersuchende Staat [konsultieren]“. Meines Erachtens sind beide Fragen zu verneinen. Wenn somit die Situation des Klägers aufgrund der Behinderung seiner Freizügigkeit in den Anwendungsbereich der Charta fällt, muss auf diese Situation auch das Recht nach Art. 21      Vgl. Spotify Daily Chart Totals - Switzerland | Click the headers to sort | Back to chart Covers charts from 2014/08/10 to 2020/12/30. Wie oben in Nr. Auch deswegen fühlte sich Wut bei Haft einfach anders an. Welcome to 06-06-9, cho, 06-06-9/06-06-9, Cho, 06-06-9, 069: Festnetz-Vorwahl von Frankfurt und Offenbach, Festnetz: öffentliches Telefonnetz, prä-Internet und prä-Handy. September 2017, Peter Schotthöfer & Florian Steiner (C‑473/15, EU:C:2017:633, Rn. Eskimo: Fremdbezeichnung für die indigenen Völker in der Arktis, wo man wirklich viel Schnee sieht. 15      Urteil vom 10. Ich nehme allerdings an, dass eine derart abstrakte und allgemeine Antwort, die das vorlegende Gericht lediglich auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen Bestimmungen von Kapitel V der Richtlinie 2016/680 verweist, nicht die Antwort ist, nach der das vorlegende Gericht sucht. 100. 27      Vgl. Dies wird durch eine Auslegung von Art. 2002, L 190, S. 1) in geänderter Fassung. Wenn es also Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Grundsatz ne bis in idem auf die Anschuldigungen anwendbar sein könnte, derentwegen Interpol eine Red Notice gegen einen Unionsbürger ausgestellt hat, wird von den Behörden anderer Mitgliedstaaten – sollten sie die Person in ihrem Hoheitsgebiet auffinden – aufgrund von Art. Die von Interpol festgelegten Regelungen zu den farbcodierten Notices stellen eine der Säulen des Systems der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Kriminalpolizeikräften dar, für die Interpol gegründet wurde. Lust auf mehr? 31). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in den Urteilen Petruhhin(24) und Pisciotti(25) festgestellt hat, dass die Situation eines Unionsbürgers, gegen den ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats gerichtet ist und der von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht hat, unter Art. Hinzugefügt sei, dass bei bestimmten Straftaten zudem nicht undenkbar ist, dass auf Ersuchen mehrerer Staaten eine Red Notice wegen derselben Taten ausgestellt werden könnte. 135. 1.1 Constitutional Culture. 1 und Art. Daher liegen dem Gerichtshof die für eine sachdienliche Beantwortung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben vor. 38 genannten Sachverhalt der Fall war. 30. Einen ähnlichen Ansatz hat der Unionsgesetzgeber in der Tat auch bei der Vollstreckung einer EEA verfolgt. 65. 6 (Freiheit und Sicherheit) und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [im Folgenden: Charta] dahin gehend auszulegen, dass bereits die Einleitung eines Strafverfahrens wegen derselben Tat in allen Vertragsstaaten des Übereinkommens von Schengen untersagt ist, wenn eine deutsche Staatsanwaltschaft ein eingeleitetes Strafverfahren einstellt, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt und insbesondere einen bestimmten, von der Staatsanwaltschaft festgesetzten Geldbetrag entrichtet hat? 30      Vgl. Dementsprechend ist auch allein schon die Durchführung von Verfahrenshandlungen, die mit der Verfolgung einer Person in Verbindung stehen, nach Art. 13      Urteil vom 5. Im Urteil Kossowski stellte der Gerichtshof klar, dass eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der das Ermittlungsverfahren gegen eine Person vorbehaltlich der Wiedereröffnung des Strafverfahrens oder der Aufhebung des Beschlusses ohne die Auferlegung von Sanktionen eingestellt wird, nicht als rechtskräftige Entscheidung eingestuft werden kann, wenn aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären(17). 37      Diese Bestimmung steht im Einklang mit Art. 2014, L 130, S. 1). 2 der Richtlinie 2016/680 zulässig sein, einer Bestimmung, die im Vorabentscheidungsersuchen nicht erwähnt wird. a)      Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf andere Formen des Abschlusses von Strafverfahren als Gerichtsurteile. In seiner Jugend haben Drogen einen Weg dargestellt, für einen Jungen ohne Perspektive und mit kaputten Elternhaus an Geld zu kommen. 42. 119. Das vorlegende Gericht erwägt, ob die Mitgliedstaaten unter Umständen der in Rede stehenden Art, sobald die Geltung des Grundsatzes ne bis in idem festgestellt worden ist, nicht verpflichtet sein müssten, die in der Red Notice enthaltenen personenbezogenen Daten der gesuchten Person zu löschen und von jeder weiteren Verarbeitung dieser Daten abzusehen. An icon used to represent a menu that can be toggled by interacting with this icon. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Maßnahme, wie sie die Staatsanwaltschaft 2009 gegen den Kläger erlassen hat, überhaupt dazu führen kann, dass der Grundsatz ne bis in idem greift. 1 der Charta fällt. In Bezug auf diese Bestimmung hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass „der Grundsatz ne bis in idem … eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die strafrechtlicher Natur im Sinne dieses Artikels sind, gegenüber derselben Person wegen derselben Tat [verbietet]“(21). Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 54 SDÜ sich negativ auf die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten auswirken würde, weil sie ihnen die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge, denen sie als Vertragspartei angehörten (und somit des Grundsatzes pacta sunt servanda), erschweren, wenn nicht unmöglich machen könnte. Schau dir hier die Doku von 2016 an. Völlig verquer läuft die Debatte, ob nach den nächsten Bundes- und Landtagswahlen SPD, Bündnisgrüne und PDS zusammengehen. Ihr Vorbringen hierzu lässt sich in vier Kategorien einordnen, mit denen im Wesentlichen vorgebracht wird, dass i) das Vorabentscheidungsersuchen keine hinreichenden Einzelheiten zum einschlägigen Sachverhalt enthalte, ii) der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt auf Deutschland begrenzt sei und keinen tatsächlichen grenzüberschreitenden Bezug aufweise, iii) die Klage vor dem vorlegenden Gericht unzulässig und/oder jedenfalls unbegründet sei, iv) diese Klage missbräuchlich sei, da sie sich gegen die Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten als Deutschland für die Umsetzung einer Red Notice richte. 7. Dementsprechend könnten weder die Union noch die Mitgliedstaaten (sofern sie innerhalb des Rahmens der Unionsverträge handeln) einen möglichen Verstoß gegen die Grundrechte mit einer ihnen obliegenden Verpflichtung zur Einhaltung eines oder mehrerer völkerrechtlicher Verträge oder Rechtsakte rechtfertigen. Zweitens wird vom BKA, von der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen und der finnischen Regierung sowie von der Regierung des Vereinigten Königreichs auch vorgetragen, dass die vorgelegten Fragen inzwischen hypothetisch geworden seien. 4 („Recht, wegen derselben Strafsache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden“) des Protokolls Nr. ( Many gangsta rappers flaunt associations with real street gangs, like the Crips and the Bloods.) Sollte dieser Grundsatz jedoch anwendbar sein, würde ich dem vorlegenden Gericht die folgende Antwort vorschlagen. 63 und 64). Jedoch führt, ganz entgegen dem, wovon das vorlegende Gericht offenbar ausgeht, der Umstand, dass eine Einzelperson den Schutz des Grundsatzes ne bis in idem für die Vorwürfe genießt, derentwegen eine Red Notice ausgestellt wurde, nicht dazu, dass die in dieser Mitteilung enthaltenen Daten unrechtmäßig übermittelt wurden. Nach Art. 2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Es scheint, dass das vorlegende Gericht mit seiner fünften Frage in Wirklichkeit vom Gerichtshof die Bestätigung seiner Auffassung begehrt, dass Interpol nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau nach der Richtlinie 2016/680 verfüge, weil kein Angemessenheitsbeschluss und keine geeigneten Garantien gegeben seien. 1 der Datenverarbeitungsvorschriften von Interpol (Interpol's Rules on the Processing of Data), die 2011 angenommen und 2019 zuletzt geändert wurden, besteht das System der Notices von Interpol aus einer Reihe von farbcodierten Ausschreibungen (im Folgenden: Notices), die für bestimmte Zwecke ausgestellt werden, und aus Sonderausschreibungen (im Folgenden: Special Notices). Genauer gesagt: Ergibt sich in diesem Fall aus der Richtlinie 2016/680, dass i) die Behörden der Mitgliedstaaten zur Löschung der personenbezogenen Daten des Betroffenen verpflichtet sind, und ii) schließt sie jede weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden der Mitgliedstaaten aus? Belgien, Brüssel, Napoli, Italian, mir doch Schwanz, woher es kommt/Hauptsache, es kommt in Frankfurt an – Bianco Bolon, Bolon: Ursprünglich Bolis, Latein für Edelstein, in Lateinamerika auch Begriff für Stein. 39. 1 der Charta genügt, wenn die betreffende Person beispielsweise bereits von bestimmten strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde oder die gegen sie verhängte Strafe vollständig verbüßt hat. Totals do not include time spent outside the daily chart. Juni 2017(4) ist das BKA das [NCB] der Bundesrepublik Deutschland für die Zusammenarbeit mit Interpol. neues deutschland: Ausgabe vom 02.08.1996. Ein weiteres Instrument mit denjenigen der Richtlinie 2014/41 ähnlichen Bestimmungen ist der Rahmenbeschluss 2002/584. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). ... wie er in „1999 Pt. Dieses Verfahren wurde 2009 eingestellt, nachdem der Kläger nach § 153a Abs. 134. 19:34 | breitbart: Report: 200 Middle East Nationals with ‘Mental Health’ Issues to Arrive in U.S. as Refugees Next Year. Nach Art. 12 bis 18 der Richtlinie genießt. 41. Der Glaube. 84. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Ausgangsverfahren gegen die deutschen Behörden – als im Verfahren vor dem vorlegenden Gericht Beklagte – gerichtet ist und jede Entscheidung dieses Gerichts in diesem Verfahren selbstverständlich nur gegenüber diesen Behörden Rechtswirkungen entfaltet. Weiterhin werde ich, wenn der Grundsatz ne bis in idem tatsächlich greifen sollte, prüfen, ob dieser Grundsatz ein Hindernis für die Auslieferung an einen Drittstaat darstellen könnte und somit restriktive, diesem Zweck dienende Maßnahmen ausschließt (b). Sachverhalt, nationales Verfahren und Vorabentscheidungsfragen. 54 SDÜ die Vertragsparteien nur in ihrem gegenseitigen Verhältnis, nicht aber in ihrem Verhältnis zu Drittstaaten (das dem nationalen und internationalen Recht unterliege). Dies würde – nach Auffassung des vorlegenden Gerichts – letztlich zu der Frage führen, ob die Mitgliedstaaten nicht auf eine Zusammenarbeit mit Interpol verzichten müssten. Januar 2010, Kommission/Deutschland (C‑546/07, EU:C:2010:25, Rn. Die Red Notice wurde auf einen Haftbefehl der Behörden der Vereinigten Staaten gestützt, der u. a. wegen Vorwürfen der Korruption, der Geldwäsche und des Betrugs erlassen worden war. Es kann daher kaum ein Zweifel daran bestehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer von Interpol ausgestellten Red Notice enthalten sind, durch die Behörden der Mitgliedstaaten (oder auch der Europäischen Union) grundsätzlich rechtmäßig ist. 43. 1 Abs. Die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Kernfrage ist indes, ob dies auch dann zutrifft, wenn festgestellt würde, dass eine gegen eine Einzelperson ausgestellte Red Notice Taten betrifft, für die diese Person innerhalb der Union den Schutz des Grundsatzes ne bis in idem genießt. Aber niemand ging dabei so skrupellos mit der Sprache um. Du hast den Red Bull Secret Gig mit Haftbefehl noch nicht gesehen? Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/41 können die Behörden der Mitgliedstaaten die Vollstreckung einer EEA versagen, wenn ihre Vollstreckung dem Grundsatz ne bis in idem zuwiderläuft. 91. Dies ist jedoch nur insoweit zulässig, als sie keine Verpflichtung eingehen, die mit den sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen nicht im Einklang steht. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte vorlag oder nicht. Sobald diese Entscheidung getroffen ist und ein Auslieferungsersuchen abgelehnt wurde, genießt ein Unionsbürger einen gewissen „Schutzschirm“ innerhalb der Union, womit er sich innerhalb der Union frei bewegen kann, ohne befürchten zu müssen, wegen derselben Tat(en) strafrechtlich verfolgt zu werden. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Art. Und er ist aufgewachsen mit vielen Menschen, deren Familien an irgendeinem Punkt über die deutsche Grenze traten, auf der Suche nach einem Leben mit mehr Privilegien. 82 der Datenverarbeitungsvorschriften von Interpol). Erforderlich ist lediglich, die Entscheidung zu akzeptieren, die in derselben Sache bereits von einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Union getroffen wurde. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. 21 Abs. 49      Vgl. Der VW Golf II wurde von 1983–1992 gebaut und war offenbar mit einfachen Mitteln zu öffnen. Nach Art. 50 der Charta erhebt den Grundsatz ne bis in idem zu einem Grundrecht und bestimmt, dass „[n]iemand … wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden [darf].“(23) Es dürfte einiges dafür sprechen, dass „niemand“, ohne jegliche räumliche Beschränkung, „niemand“ bedeutet und nicht „niemand außer Einzelpersonen, die außerhalb der Union verfolgt werden“. Name-dropping gehört zu jeder guten Rap-Karriere. Das vorlegende Gericht erklärt, dass nach nationalem Recht die Möglichkeit bestehe, das Klagebegehren in ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren zu ändern, und es sich hierbei um eine Fortführung des früheren Verfahrens handele (im Folgenden: Fortsetzungsfeststellungsklage). 117. Und wie! u. a. Urteile vom 10. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Befugnisse der Union unter Beachtung des Völkerrechts auszuüben sind und die Auslegung eines aufgrund dieser Befugnisse erlassenen Rechtsakts und – gegebenenfalls – die Festlegung seines Anwendungsbereichs im Licht des einschlägigen Völkerrechts zu erfolgen haben(35). Haft wuchs auf in einer Welt voller Rauschgift, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft unterschiedliche Rechte besitzen. Abschließend anmerken möchte ich zu dieser vorgeschlagenen Antwort noch, dass eine solche Lösung auch mit ähnliche Fragen regelnden internen Instrumenten der Union systematisch im Einklang stünde, wie etwa der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden: EEA) in Strafsachen(46) oder dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (im Folgenden: EHB)(47). 3 Nr. 21 Abs. 21 AEUV. 34. So hast du die Chance auf ein Ticket zum Red Bull Secret Gig mit Haftbefehl. Zunächst möchte ich vorab feststellen, dass aus den oben in den Nrn. 98. 35. Er lautet: „Das [NCB] Wiesbaden geht von der Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung auf den der Ausschreibung zugrunde liegenden Sachverhalt aus, da die Vorwürfe, auf denen diese beruht, mit einer Straftat identisch sind, wegen der die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen den Beschuldigten eingeleitet hat, das eingestellt wurde.“(41). Jedenfalls dürfte das Argument, wonach die hier vertretene Auslegung von Art. 54 SDÜ nur „innerhalb von Schengen“ gelten und nicht für Fälle, in denen eine Person in einem Drittstaat vor Gericht gestellt wurde oder werden könnte. 75. „das Recht …, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten … zu verlangen“. Was einem Hoffnung schenken kann? Wenn, bildlich gesprochen, dieser Raum offen bleibt, sind die anderen Mitgliedstaaten durch nichts daran gehindert, selbst zu ermitteln und die Strafverfolgung durchzuführen. Auf Antrag des BKA wurde 2013 nach einem Austausch mit dem Kläger von Interpol ein Addendum zu der betreffenden Red Notice mit dem Hinweis ausgestellt, dass nach Ansicht des BKA für die Vorwürfe, derentwegen diese Notice ausgestellt worden war, der Grundsatz ne bis in idem gelte. (2) Die erbetenen Auskünfte werden so bald wie möglich erteilt und sind bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens zu berücksichtigen.“. 2016, L 119, S. 89. 3. 26). Nach Art. Die Antwort auf diese Frage wäre angesichts ihrer Formulierung recht einfach. Ebenso entschied der Gerichtshof im Urteil Turanský, dass Art. 54 SDÜ auf das in der Richtlinie 2016/680 geregelte System des Datenschutzes übertragen werden und das vorlegende Gericht auf dieser Grundlage über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung entscheiden könnte. Ich bin jedoch nicht nur von der Prämisse, auf der diese Frage beruht, nicht überzeugt, sondern, was noch wichtiger ist, mir ist auch nicht klar, warum diese Frage im Kontext des vorliegenden Verfahrens überhaupt gestellt wird. Sie müssen Interpol und den ersuchenden Staat unterrichten, wenn eine gesuchte Person in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden wurde; alle sonstigen Maßnahmen, einschließlich solcher zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit dieser Person, sind jedoch nach Art. Dass ein Unionsbürger von seinen Rechten (noch) keinen Gebrauch gemacht haben mag, bedeutet nicht, dass es sich um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt handelt(6). Mai 2020 (2 AuslA 3/20, ECLI:DE:OLGHE:2020:0519.2AUSLA3.20.00; oder NStZ-RR 2020, 288), mit dem jenes Gericht den nationalen Auslieferungshaftbefehl aufgehoben hat (und die Auslieferung an die USA gemäß einem bilateralen deutsch-US-amerikanischen Abkommen abgelehnt hat), weil die gesuchte Person, ein italienischer Staatsangehöriger, bereits wegen derselben Taten, die auch Gegenstand des Auslieferungsersuchens der USA an Italien waren, verfolgt worden sei, woraus sich nach Ansicht des OLG Frankfurt ergab, dass nach dem Grundsatz ne bis in idem auch in anderen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, ein Auslieferungsverbot griff und den letzteren Mitgliedstaat an einer Auslieferung gemäß dem bilateralen Abkommen hinderte. 46      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. 11 und 12 des Rahmenbeschlusses festgenommen und in Haft behalten werden(52). 2. In diesem Kontext sollte nicht übersehen werden, dass EEA auch vor der tatsächlichen Einleitung eines Strafverfahrens(48) und ebenso in Verfahren, die im nationalen Recht nicht förmlich als „Straf-“Verfahren bezeichnet werden, erlassen werden können(49). in diesem Sinne Urteile vom 13. 36 der Richtlinie 2016/680 und/oder geeignete Garantien nach Art. Film von 1982 mit Arnold Schwarzenegger als gleichnamiger Hüne im fiktiven barbarischen Land Hyboria. Was offenbar insbesondere fehlt, ist der nächste notwendige logische Schritt dafür, dass sich überhaupt Fragestellungen im Rahmen von Art. 1, Art. 50 der Charta der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die in einer von Interpol ausgestellten Red Notice enthalten sind, nicht entgegen, auch wenn für die Vorwürfe, derentwegen die Notice ausgestellt wurde, der Grundsatz ne bis in idem gelten sollte, sofern die Verarbeitung nach den in dieser Richtlinie festgelegten Regelungen erfolgt. Zweitens handelt es sich bei dem dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt keineswegs um einen rein innerstaatlichen, auf Deutschland beschränkten Sachverhalt. 7 Abs. April 2020, I. N. (C‑897/19 PPU, EU:C:2020:262, Rn. Der umgekehrte Fall der Datenübermittlung aus einem Drittland oder von einer internationalen Organisation an die Mitgliedstaaten der Union sei in der Richtlinie 2016/680 nicht ausdrücklich geregelt. 36. 50 der Charta der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die in einer von Interpol ausgestellten Red Notice enthalten sind, entgegenstehen, wenn für die Vorwürfe, derentwegen die Notice ausgestellt wurde, der Grundsatz ne bis in idem gilt.

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