Februar 2021 dürfen Blumenläden, gärtnerischer Facheinzelhandel, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte wieder öffnen. Dezember 2020 verlängert worden. 4 StVO verstoßen. Juni 2021 begonnen wurde. Auch im Rahmen zulässiger privater Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen nach § 6 Abs. Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt. Seit Beginn der Corona*-Pandemie haben sich in Niedersachsen 141.634 Personen infiziert (Stand: 30.01.2021). Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums. bei handwerklichen Dienstleistungen? Geldtransporter). und auch weiterhin Clubs und Diskotheken. Das ändert sich in Niedersachsen ab Montag (25.01.2021). Wenn die Schlüsselzahl 95 bzw. Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen? Um die Quarantäne abzukürzen, kann man sich frühestens nach fünf Tagen der Absonderung freitesten lassen (=zweiter Test). Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Anders als bei den ebenfalls geschlossenen Gastronomiebetrieben, für die ein Außer-Hausverkauf ausdrücklich zugelassen wurde, sieht die Nds. Dezember 2021. Hier geht's zu unserem "Corona-Kompass ". Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen die elektronische Einreiseanmeldung (DEA) unter www.einreiseanmeldung.de nutzen. September 2021 endet bzw. Gemäß der EU-Verordnung 2020/698 hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen. Einzelheiten können der Duldung_1.1.3.6_ADR_nicht barrierefrei entnommen werden,deren Geltungszeitraum auf den 31. Juli 2021 bis zum 31. Nach § 2 Absatz 3 Nr. Braucht man für Ausnahmen von der Quarantänepflicht einen Negativattest? Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden. Es kommt auf den Schwerpunkt an. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank. Juni 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden. März 2020 und dem 1. ablaufen würden. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Dieser Nachweis kann auch bei der Einreisekontrolle verlangt werden. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. September 2021 gültig. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Ab 1. Nds. Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden?. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden. März 2021 entstanden ist. Kann ich hierfür ein Foto machen lassen? Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infektionen, Stand heute, 11.02.2021 Niedersachsen Covid-19 Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle ⦠Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie werden bis Ende 2021 verlängert. Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. In Niedersachsen informiert der Corona*-Krisenstab über die aktuelle Lage. Ja, die Niedersächsische EinreiseVO enthält diverse Ausnahmeregelungen für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten (siehe § 1 Absatz 5 bis 8). Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen. Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen. Für beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen- Waren oder Gütertransport auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug, sowie Straßenpersonenverkehrsunternehmen, Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten; wenn sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (nur Bundespolizei), Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen. dem Fahrschüler ein konkreter Bezug zu einem angestrebten Beruf oder dem ausgeübten Beruf besteht. Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung? Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben? weiterhin zulässig. Vom 1. OVG, Beschluss vom 3.2.2021, Az. Die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen bewerten wir intensiv und reagieren zeitnah auf die aktuellen Vorgaben von Bund und Ländern. Welche Ausnahmeregelungen wurden für Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen getroffen? Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden. Seit 2. Januar 2021 als Risikogebiet ausgewiesen), Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. 14:19 19.01.2021. Sie erfolgt vor, bei beziehungsweise nach der Einreise (=erster Test). Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor? Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. 1 in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die zwischen dem 1. Die Fahrschulen im Südwesten dringen auf eine rasche Wiederaufnahme des allgemeinen Lehrbetriebs. Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen. Gleiches gilt gem. Im Einzelnen muss sich der Reisende hiernach erkundigen. März 2020 und dem 1.Februar 2021 endet bzw. Regionalabteilung Lüneburg. Februar 2021 endet bzw. Finanziert werden u.a. Dazu bieten wir euch halbstündlich Nachrichten, regionale Infos und natürlich alle Staus und alle Blitzer. Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier. Ehegatten oder Lebensgefährten, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und. Dies wird in der ab 13. Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Artikel 2 betrifft die Fristen für die Schlüsselzahl 95 (Fristen für die Weiterbildung nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht). Auch über die neue Impfstrategie wurde informiert. Das stellt die jetzige niedersächsische Quarantäneverordnung klar. in Deutschland, beruflicher Waren-Gütertransport (Straße, Schiene, Schiff und Flugzeug), Delegationsreise über das Regierungsterminal (Köln/Bonn, Berlin/BB). Welche Testpflicht gilt nach der Coronavirus-Einreiseverordnung? Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Durchreisende durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt, Durchreisende durch Deutschland bei schnellstmöglichem Verlassen, Sogenannter Kleiner Grenzverkehr: weniger als 24 Stunden im Risikogebiet bzw. 5 S. 6, 18 Abs. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. service-h@nlschb.niedersachsen.de. 13 MN 37/21). Januar 2021; bereits seit 15. Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten. 1b) Satz 1 der Verordnung genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Wonach unterscheiden sich diese? Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr. In Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, wird geraten diese Masken zu tragen. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020. Ich brauche ein neues Foto für meinen Ausweis. Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. November 2020 in Deutschland nicht gestattet. Außerdem dürfen gastronomische Betriebe auf Autobahnraststätten und Autohöfen an Autobahnen zur Verorgung von Berufskraftfahrern geöffnet bleiben, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können. Aktuelle Informationen für Sie zusammengefasst. Niedersachsen hat mit einer Regelung in seiner Corona-Ordnung für Wirbel bei den Fahrschulen gesorgt. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Dennoch sollte auf nicht zwingend notwendige Reisen verzichtet werden. Niedersachsen gegen Corona, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Europäische Kommission (in englischer Sprache). Dies wird auch vom Bund so gesehen. Regionalabteilung Osnabrück. Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. in Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dafür ist die Testpflicht nach der Coronavirus-Einreiseverordnung eingeführt. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M027 entnommen werden. Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. Die Corona-Verordnung lässt nach gegenwärtigem Stand nur zu, dass sich insgesamt maximal fünf Personen aus zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten, wobei Kinder unter 14 Jahre nicht einzurechnen sind. Seit dem 11.1.2021 ist der theoretische Fahrschulunterricht in Präsenz untersagt (§ 14a der Corona-Verordnung). Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen. Damit ist zum Beispiel der theoretische Fahrschulunterricht zum Erwerb der Klasse C oder D für angehende Berufskraftfahrer oder Fachkräfte im Fahrbetrieb usw. 899 Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 wurden gemeldet, womit die Zahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 148.402 ansteigt. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. geendet ist, weiterhin geduldet werden. Alle Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen seit 2. Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen? Seit 6. Diese sind als Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege zu schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. In Schleswig-Holstein gibt es seit dem Corona-Lockdown im Dezember weder praktischen noch theoretischen Fahrschul-Unterricht - in Hamburg und Niedersachsen dagegen schon. Wird der Abstand nicht eingehalten, gilt allerdings die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (§ 3 Abs. Bei diesen Transporten wird in Niedersachsen der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung bis zum genannten Datum nicht benötigt. In der Niedersächsischen QuarantäneVO sind nur drei Ausnahmen von der Quarantänepflicht geregelt, alle anderen Einreisenden müssen in die Absonderung! Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Ist die Versorgung auf den Autobahnraststätten in Niedersachsen gewährleistet? Brauche ich in diesen Fällen auch einen Test nach der Coronavirus-EinreiseVO? Ziel ist u.a. geendet ist, bleiben dennoch bis 28. Aus einem Lebensmittelgeschäft mit wenigen Spielwaren darf also kein Spielzeuggeschäft werden. die Durchführung von Leistungen im Handwerk zulässig. Ein Hygienekonzept ist laut § 4 Abs. In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen: Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen. Sie können also Fotos von sich machen lassen, solange hier die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, das heißt auch hier gilt die „1 Haushalt plus 1 Person“-Regel. Gibt es besondere Bestimmungen zu vereinfachten Vergabeverfahren? Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Risikogebieten (Coronavirus-EinreiseVO)? Da nicht auszuschließen ist, dass nicht in ausreichendem Maß erforderliche gefahrgutrechtliche Prüfungen nach den Kapiteln 4.1, 6.7, 6.8, 6.9 und 6.10 ADR/RID für Tanks, ortsbewegliche Tanks, MEGCs und wiederkehrende Prüfungen für Gasgefäße der Klasse 2 und technische Überprüfungen von Gefahrgutfahrzeugen nach Kapitel 9.1 ADR durchgeführt werden können, wurden die Multilateralen Vereinbarungen M325 (PDF, nicht barrierefrei, 460 KB) , M326 (PDF, nicht barrierefrei, 451 KB) , M327 (PDF, nicht barrierefrei, 395 KB) und RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB) , RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB) , RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB) abgeschlossen. Für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen gilt bis zum 28.02.2021 eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner. Im festen Glauben, dass praktische Fahrstunden aktuell ⦠Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache finden Sie hier. Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. In Hamburg müssen Fahrschulen ihren Betrieb jetzt auch wieder weitgehend einstellen. Gem. Corona in Niedersachsen: Stephan Weil stellt die neuen Regeln vor. Ja, nach § 2 Absatz 3 Nr. Es gibt eine Ausnahme mit Negativtest für Besuche von. Weiterlesen TÜV NORD Mobilität hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen definiert und umgesetzt. FFP2-Maske, Schule und Homeoffice: Mit der Lockdown-Verlängerung gehen neue Corona-Regeln einher. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. Auch Fotoshops, die beispielsweise Zubehör zum Fotografieren verkaufen, sind als Teil des Einzelhandels weiter geschlossen. Die Einschränkungen in der Pandemie setzen Obdachlosen in Niedersachsen derzeit besonders zu. Seit dem 11.1.2021 ist der theoretische Fahrschulunterricht in Präsenz untersagt (§ 14a der Corona-Verordnung). 0541 77046-444. service-os@nlschb.niedersachsen.de. Corona-Verordnung keine Ausnahmen dafür vor, dass diese gewerblichen Dienstleistungen außerhalb des Betriebes erbracht werden können. Dürfen Hotels, Pensionen, Gästehäuser und andere touristische Einrichtungen Gäste mit aktuellem negativen Corona-Test beherbergen? Dürfen Aus- und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz weiterhin stattfinden? Nach § 2 Absatz 3 Nr. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Habe ich also nach dem Besuch meiner Großmutter zum Beispiel in den Niederlanden einen Negativtest, muss ich nach der Rückkehr nicht in die Quarantäne. Der landesweite Inzidenzwert liegt bei 65,3. 21.01.2021. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. Die NBank bietet den Niedersachsen-Liquiditätskredit an. Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten? Zulässig sind also Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 10 Abs. Gegebenenfalls werden hier kurzfristig bundeseinheitlich weitere Ergänzungen und weitergehende Einschränkungen erforderlich. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Dies kann er auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministers, des Auswärtigen Amtes und des BMI finden. März 2020 und dem 01. Ja. Dabei reicht eine Alltagsmaske, sofern der Veranstalter in seinem Hygienekonzept nichts abweichendes regelt. Die Corona-Krise hat auch die Fahrschulen in Deutschland erfasst. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Februar 2021) Infektionen Verstorbene** Genesene*** 150.968: 3.738: 133.991 (entspricht 88,8 Prozent) Gibt es weitere Ausnahmen in der Gastronomie? ), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten. Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung â Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 25. Und das ist noch lange nicht alles, was sich ändert. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Welche Virusvarianten-Gebiete sind derzeit ausgewiesen nach RKI (Stand 22.1.2021)? Müssen Einrichtungen wie Fitnessstudios, Kinos oder Spielhallen schließen? âIn so einer verrückten Zeit ist man gut beraten, nichts grundsätzlich auszuschließen. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Nicht betroffen sind allerdings Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Auf diese Strategie hatten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs bereits am 5. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. Wochenmärkte und landwirtschaftlicher Direktverkauf und der Hofläden - in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln und mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck. Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung? Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssten diese dort beantragt werden. Es gelten aber bereits weitreichende Einreiseanmeldepflichten und nur ganz wenige Ausnahmen von der Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO. 1 FZV) fristgerecht nachzukommen. 1 Satz 2 Nr. Regionsname und die Ergänzung "Corona" und Sie finden die entsprechende Seite Ihrer Kommune. Nein, das hat die MusterQuarantäneverordnung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen? Wer aus einem Risikogebiet einreist, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, muss bereits vor der Einreise - gegebenenfalls gegenüber dem Beförderungsunternehmen - nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld? In Niedersachsen ist die Lage so: Dort dürfen Fahrschulen ihren Schülern trotz der Corona-Beschränkungen weiter praktischen Fahrunterricht anbieten, wie ⦠Ein vorheriges Styling oder Makeup durch den Fotografen/die Fotografin oder einen Visagisten oder eine Visagistin fällt allerdings unter die „körpernahe“ Dienstleistung und ist daher nicht erlaubt. In Niedersachsen gelten seit Montag die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Regeln. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Irland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Weimar (dpa/th) - Thüringer Friseursalons und Fahrschulen bleiben nach Gerichtsbeschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen. für Durchreisende, die Niedersachsen auf schnellstem Wege verlassen, um die Durchreise abzuschließen. Dies gilt vor allem auch in Zeiten der Kontaktreduzierung in Folge der Corona-Pandemie. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können den Multilateralen Vereinbarungen M 333 , M 334 und RID 1/2021 entnommen werden, die in Kürze auch im Verkehrsblatt veröffentlicht werden. Die allgemeine Regelung in § 1 Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, lässt zwar grundsätzlich Kontakte zu. Eine berufliche Fahrschulaus-, fort-, oder weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Das Betriebsverbot für Friseure gilt für die gewerbliche Dienstleistung des jeweiligen Gewebetriebs. Am Ende des Tages geht es um den Schutz von Menschenleben und nicht weniger. Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu? wenn ich Verwandte 1. 04131 15-2222. service-lg@nlschb.niedersachsen.de. Corona in Niedersachsen: Einige Kinder werden im Krankenhaus behandelt. 1 vorgeschrieben (Durchführung einer Veranstaltung). Ausnahmen gelten für: Wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden dauert: Gibt es Abweichungen von den Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten? Schule in Corona-Zeiten: Das sind die aktuell gültigen Maßnahmen und Modelle für den Unterricht Auch im aktuellen verschärften und verlängerten Lockdown werden die Kindertageseinrichtungen und die Schulen in Niedersachsen Bildungs- und Betreuungsangebote vorhalten. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten. In Niedersachsen ist die Lage so: Dort dürfen Fahrschulen ihren Schülern trotz der Corona-Beschränkungen weiter praktischen Fahrunterricht anbieten, wie ⦠Laut Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB) ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich. 6 der Corona-Verordnung gelten das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen für den Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums. März 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird. Corona in Niedersachsen: 1.079 Neuinfektionen, 42 weitere Tote Mehr als 3.700 Menschen sind in Niedersachsen an oder mit Corona gestorben. Hotels, Pensionen oder andere Einrichtungen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen. Informationen zur Beratunsgförderungbeitet auch die NBank an. Ab dem 13. Sind auch Hochinzidenzgebiete bereits vom RKI ausgewiesen worden? Lockerungen der Corona-Beschränkungen ermöglichen in Niedersachsen wieder Museumsbesuche, den Kirchgang oder einen Zoobesuch. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Ist die Durchführung von Seminaren (ASF/FES) sowie von § 70 FeV-Kursen zulässig? Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitegreld (PDF, nicht barrierefrei, 25 KB), Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen – wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick (PDF, nicht barrierefrei, 272 KB), Anzeige über Arbeitsausfall (PDF, nicht barrierefrei, 146 KB), Antrag auf Kurzarbeitergeld (PDF, nicht barriererfrei, 147 KB), Anlage zum Leistungsantrag Kurzarbeitergeld (PDF, nicht barrierefrei, 1,43 MB), Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ministerpräsident Weil zur Corona-Pandemie Wir haben es mit einer unverändert dynamischen Entwicklung der Pandemie bei uns ein Niedersachsen zu tun. Ausschreibungen über Bauleistungen können dort ebenfalls veröffentlicht werden. Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN sowie gleichwertige Urkunden, deren Gültigkeit zwischen dem 1. Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95 sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE? der Bund an? Februar 2021 gültig. Dabei muss jedoch die kontaktlose Übergabe außerhalb der Geschäftsräume und die Wahrung des Abstandsgebots sichergestellt sein. Ja, nach § 14a Satz 2 ist die Durchführung von Prüfungen zulässig. Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker. 3 Nr. Sie gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind (wie beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen im Friseurhandwerk) ist der Betrieb bzw. Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden?
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